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Stre͟itạnmerkung

die, -, -en

Eintragung eines Widerspruchs


Wortart: Substantiv
Gebrauch: Österr. Standarddeutsch
Tags: amtssprachlich
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 15.12.2017
Region: Klagenfurt(Stadt) (Kärnten)
Bekanntheit: 10%  
Bewertungen: 1 1

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Kommentare (1)


Das Erstgericht wies den Antrag auf Streitanmerkung der Klage ab. Es verwies im Wesentlichen darauf, dass die Streitanmerkung voraussetze, dass der Kläger in seinem bücherlichen Recht verletzt zu sein behaupte. Die Voraussetzungen für eine Streitanmerkung nach § 61 GBG lägen nicht vor, wenn die Löschung des bücherlichen Rechtes wegen eines erst nach rechtswirksamer Eintragung eingetretenen Umstandes [...] begehrt werde.
source: OGH BZ. 7Ob253/02k, Entscheidung v. 11.12.2002
§ 66 (2) Soll jedoch durch die Streitanmerkung die Wirkung begründet werden, dass der Anspruch auf die Ungültigerklärung einer Einverleibung auch gegen dritte Personen, die bücherliche Rechte noch vor der Streitanmerkung im guten Glauben darauf erworben haben, gewahrt werde, so muss das Gesuch um die Streitanmerkung bei dem Grundbuchsgericht innerhalb der Frist eingebracht werden, die der Partei zum Rekurs gegen die Bewilligung der Einverleibung zukäme.
source: Allgemeines Grundbuchgesetz 1955 - Jusline
D:
Eintragung eines Widerspruchs
(1) In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.
(2) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung...
source: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 899

Koschutnig 15.12.2017





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